Die Sexualkiste aus der Hölle. Wer sich jetzt wundert: Ursprung dieses Liedes ist ein Straßenprediger aus Braunschweig, den ich auch schon live erlebt habe, als ich noch dort gearbeitet habe.

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Welches Werbegenie schreibt den teuren Preis in Signalfarben und lässt das Angebot farblich untergehen? #fail

LiquidFeedback bei den Piraten – Sinnkrise? Sackgasse?

Die aktiven Piraten kennen LiquidFeedback, für anderen hier eine Zusammenfassung:

LiquidFeedback wird bei der Piratenpartei Deutschland eingesetzt, um innerparteiliche Abstimmungen duchzuführen. Dabei wird das Prinzip der sogenannten Liquid Democracy beachtet, d.h. man kann seine Stimme beliebige auf andere Personen delegieren.

Auf Sinn oder Unsinn des Delegierens gehe ich hier nicht weiter ein, ich möchte mich auf einen anderen Punkt konzentrieren. Einer der Kritikpunkte an LiquidFeedback ist, dass Abstimmungen nicht anonym durchgeführt werden. Einer der Gründe dafür ist, dass ansonsten nicht geprüft werden könnte, wie der Delegierte tatsächlich abgestimmt hat.

Im Moment wird LiquidFeedback als Tool für unverbindliche Meinungsbilder verwendet. Das heißt, dass die Ergebnisse aus diesem Tool einfach nur ein Stimmungsbild ohne jegliche Bindung sind. Dass es dabei zu Unterschieden zwischen den Ergebnissen aus LiquidFeedback und denen eines Parteitags kommen kann, hat der letzte Parteitag in Chemnitz bewiesen. Dies ist auch nicht schlimm, kann es ja daran liegen, dass es teilweise hitzige Debatten vor der jeweiligen Abstimmung auf dem Parteitag gegeben hatte. Allerdings kennt LiquidFeedback auch eine (absichtlich) eher rudimentäre Möglichkeit, seine Meinung zu einer Initiative kundzutun. Die Debatte hätte also auch schon im Vorfeld laufen können – tat sie allerdings wohl weniger – oder die Abstimmenden hatten sie nicht verfolgt.

Die Beteiligung in LiquidFeedback ist seit Oktober 2010 im freien Fall:

Von bis zu 800 aktiven Teilnehmern (6,7%) runter auf etwa 5 Promille (ca. 60 Personen), wenn man die Delegationen nicht betrachtet. 

Betrachtet man die Delegationen, war die Spitze im Oktober bei knapp unter 1000 Personen (8.3%) erreicht und liegt mittlerweile etwa bei 250 Personen (2,1%).

Dieser Rückgang ist nicht wegzudiskutieren, aber natürlich haben unterschiedliche Gruppen unterschiedliche Erklärungsansätze. Die Gruppe der Befürworter führt ins Feld, dass im Moment kein Parteitag ansteht, und dementsprechend keine Notwendigkeit besteht, dieses Tool zu nutzen. Demgegenüber steht aber die Tatsache, dass sehr wohl demnächst ein Parteitag ansteht, genauer am 14./15.5.2011. Nun ist dies ein Parteitag, auf dem der Vorstand neu gewählt wird. Aber es wird erwartungsgemäß auch Satzungsänderungsanträge geben und ggf. wird der eine oder andere Programmantrag auch gestellt werden. Diese hätten also in LiquidFeedback zur Diskussion gestellt werden können – sind sie auch, aber eher sporadisch.

Eine andere Gruppe führt als Argument an, dass dem Tool einiges an Bedienkomfort mangelt. Zu dieser Gruppe zähle ich mich ebenfalls. Dem Tool fehlen teilweise simpelste Dinge, wie z.B. eine Mailbenachrichtigung, wenn eine neue Initiative erstellt wurde oder jemand Anmerkungen zu einer vom Benutzer erstellten Initiative gemacht hat. Wenn das System die Delegation fördern soll, so müsste es aus meiner Sicht eine einfache Möglichkeit bieten, dass man prüfen kann, wie im eigenen Namen abgestimmt wurde. Dies ist momentan kaum möglich. Insbesondere, wenn der Delegierte auf eine weitere Person delegiert hat, wird es wirklich enorm aufwendig. Die gesamte Oberfläche müsste überarbeitet werden. Die gute Nachricht ist, dass dies derzeit getan wird.

Es gibt wiederum eine weitere Gruppe, die meint, dass LiquidFeedback wieder stärker genutzt würde, wenn es tatsächliche Relevanz gewinnen würde. Dazu sollen Meinungsbilder verpflichtenden Charakter gewinnen, LiquidFeedback wäre dann also ein offizielles Organ der Piratenpartei, seine Nutzung wäre ein Muss für aktive Mitglieder, damit sie mitbestimmen können – und hier liegt das größte Problem von LiquidFeedback.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat im Januar 2011 eine Stellungnahme zum Einsatz von LiquidFeedback bei der Piratenpartei abgegeben. Sie ist das Resultat mehrerer Gespräche und ausführlicher Diskussionen innerhalb der Behörde. Die Stellungnahme ist lesenswert. So wird erwähnt, dass die an sie herangetragenen Bedenken nicht unberechtigt waren, dass aber gleichzeitig Maßnahmen ergriffen wurden, diese zu entkräften. Wichtig aus Sicht der Datenschützer ist die Tatsache, dass die Teilnahme per Pseudonym möglich ist und dass ausschließlich anonymisierte Daten veröffentlicht werden. Ferner wird empfohlen, den Vorgang des Accountwechsels (also der Änderung des im System verwendeten Pseudonyms) zu automatisieren. Derzeit kann man zwar im System jederzeit seinen Nutzernamen ändern, angemeldete Benutzer können allerdings jederzeit sehen, wann ein Nutzer welches Pseudonym verwendet hat. Der Wechsel ohne diese Namenshistorie ist ein manueller Vorgang, der derzeit nur außerhalb des Systems geht und sehr arbeitsaufwendig ist.

Die Speicherdauer der Abstimmungsdaten wird ebenso kritisiert. Diese sollten ursprünglich dauerhaft auf dem System vorliegen, sollen nun aber nach 4 Bundesparteitagen gelöscht werden. Selbst diese Frist wird von den Datenschützern kritisch beäugt. Problematisch ist jegliche Löschung von Daten auf dem System auch dadurch, dass Nutzer jederzeit einen Großteil der Datenbank herunterladen können – eine Löschung ist demnach eigentlich Makulatur.

Die Datenschützer kommen – zum Glück – zum Schluss, dass es keinen Grund gäbe, an der Zulässigkeit des Systems aus datenschutzrechtlicher Sicht zu zweifeln. Dies gilt solange – und hier kommen wir zum Knackpunkt – die Freiwilligkeit der Teilnahme bestehen würde. Sollte der Einsatz irgendwann verpflichtend sein, bzw. sollte eine Mitarbeit ohne Teilnahme am System erheblich erschwert bzw. unmöglich gemacht werden, wäre eine Neubewertung erforderlich. Diese würde aus Sicht der Datenschützer bedeuten, dass eine “stärkere Pseudonymität im Sinne von Unverkettbarkeit unterschiedlicher Aktivitäten eines Parteimitglieds erforderlich” wäre. Leider ist genau diese Verkettung Bestandteil der Liquid Democracy. 

Hier liegt also das größte Dilemma von LiquidFeedback. Machen wir es verbindlich, können wir es nicht mehr nutzen (denn wie die Kritiker ins Feld werfen, ist LiquidFeedback ohne Delegationen nicht einsetzbar). Wenn wir es weiter nutzen möchten, darf es also nicht verbindlich werden.

Dieses Problem müssen wir lösen, damit die innerparteiliche Demokratie nicht versandet.