Die Grünen sind von linker Politik mittlerweile so weit entfernt wie die Mongolei vom Meer.
Harsche Kritik an grün-schwarzen Überwachungsplänen

Intelligente Videoüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für Allgemeinkriminalität: Die Landesregierung Baden-Württembergs hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, der bei Datenschützern und Richtern auf Kritik stößt.