abgeordnetenwatch.de | Neue Sperrklausel zur Europawahl: GroKo will kleinere Parteien loswerden

Mich würde ja mal interessieren, mit welcher offiziellen Begründung die Sperrklausel für die Europawahlen wieder eingeführt werden soll. Inoffiziell kann es ja nur die Stärkung der eigenen Macht sein.

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Nach dem Willen der Großen Koalition soll auf EU-Ebene wieder eine verpflichtende Sperrklausel eingeführt werden. Morgen stimmt der EU-Rat darüber ab, ob bei künftigen Europawahlen mehrere Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Profiteure wären u.a. Union und SPD.

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