Umstrittenes EU-Urheberrecht: Abstimmung auf der Kippe

Die #SPD hat es in der Hand. Entweder kann sie Stärke zeigen und sich im Ministerrat zu #Artikel17 enthalten – oder aber sie macht das, was sie leider zu häufig macht: sie knickt ein.

Umstrittenes EU-Urheberrecht: Abstimmung auf der Kippe

Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn Deutschland sich enthält, scheitert die EU-Reform.

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