Die #SPD hat es in der Hand. Entweder kann sie Stärke zeigen und sich im Ministerrat zu #Artikel17 enthalten – oder aber sie macht das, was sie leider zu häufig macht: sie knickt ein.
Umstrittenes EU-Urheberrecht: Abstimmung auf der Kippe
Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn Deutschland sich enthält, scheitert die EU-Reform.