Die #CDU reitet sich weiter rein. Jetzt wird zwischen “Meinungsfreiheit” (die man nicht einschränken möchte) und “Meinungsbildung” (die man für soziale Medien regulieren müsse – vergleichbar zum Rundfunkstaatsvertrag) unterschieden.
#niemalscdu
CDU-Politiker Schipanski – “Brauchen Regeln für Meinungsbildung im Digitalen”
Der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski hat die Äußerungen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt. Mit den sozialen Netzwerken sei eine neue Informationsordnung jenseits der klassischen Medien entstanden, sagte Schipanski im Dlf. Jetzt müsse überlegt werden, wie eine Regulierung aussehen könne.