Mein heutiger Bericht aus dem Regionalausschuss Hamm/Horn/Borgfelde/Rothenburgsort enthält mal mehr als nur ein paar neue Mülleimer oder Ähnliches – es gibt tatsächlich ein wenig große Politik. Ich werde versuchen, mit Neutralität darüber zu berichten, da ich mich mit dem Thema nicht gut genug auskenne und heute die verschiedenen Seiten gehört habe.
Aber erstmal zu den kleinen Dingen des Lebens.
Der HVV-Termin mit den Bürgern hat immer noch nicht stattgefunden, es besteht die Hoffnung, dass es im Juni soweit sein wird. Funfact am Rande: Der Regionalausschuss aus Finkenwerder ist auch dran, den HVV zu befragen. Dort waren dem HVV die Fragen nicht konkret genug, hier sind sie ihm anscheinend zu konkret. Aber leider ist der Regionalausschuss an dieser Stelle machtlos.
In der Bürgersprechstunde hat eine Bürgerin zwei Probleme geäußert. Das eine sind von ihr vermutete Unterschiede in der Behandlung von Hundehaltern in den verschiedenen Bezirken. Ihrer Aussage nach haben Hundehalter z.B. in Altona mehr Freilaufflächen, bzw. würden mehr Hunde freilaufen dürfen, während in Mitte sofort immer der Behördliche Ordnungsdienst zur Stelle wäre, um die Hundehalter zu verwarnen. Sie betonte mehrfach, dass die Hundehalter darauf achten würden, dass sie ihren Dreck wegräumen würden, tatsächlich würden die Hundehalter auch häufig Müll von anderen Leuten wegräumen. Das Problem ist aus meiner Sicht aber, dass es immer die ominösen 10% gibt, die sich nicht an die Regeln halten – die sind dann aber für den Eindruck verantwortlich. Funfact am Rande: Auf Kothaufen an einer bestimmten Stelle angesprochen, meinte die Bürgerin, dass sie annimmt, dass diese auch von Menschen stammen, die dort ihr Geschäft verrichtet haben. Ich kenne den angesprochenen Park nicht, deswegen kann ich es nicht überprüfen – und ehrlich: Wäre mir auch ein wenig zu eklig.
Der nächste von der Bürgerin angesprochene Punkt betraf direkt das große Politikum dieses Tages, die sogenannte Kombirennbahn. Es geht hier um das Projekt, dass die Horner Rennbahn umgebaut werden soll, damit dort zusätzlich zum bisherigen Rennbetrieb noch Trabrennen stattfinden können. Dieses Thema ist seit mindestens 2007 ein großes Politikum, das weit über die Punkte hinausgeht, mit denen sich normalerweise der Regionalausschuss befasst. Dementsprechend verwunderlich ist es, dass jetzt die SPD den Antrag 20-15-12 gestellt hat, in dem (zusammengefasst) beschlossen werden soll, dass der Regionalausschuss eine bürgernahe Rennbahn haben möchte, neben einer größtmöglichen Transparenz und einer frühzeitigen Einbindung der betroffenen Bürger. Die Sache ist nur die, dass das Thema an ganz anderer Stelle entschieden wird, da es weit über Horn hinausgehende Konsequenzen hat. Dementsprechend denke ich, dass es letztendlich die Bürgerschaft auf dem Zettel haben dürfte. Wie auch immer. Da gibt es diesen Antrag und alle sind dafür. Alle? Nein, ein paar unentwegte Linke haben einen eigenen Antrag gestellt. Ich hatte mich nach der Sitzung noch länger mit ihnen unterhalten und gebe hier wieder, was es für Bedenken gab.
Die Linke beklagt, dass der Antrag das Ziel habe, dass diese Kombirennbahn entsteht, sie betonen stattdessen in ihrem Alternativantrag, dass die Bürgerbeteiligung ergebnisoffen und transparent stattfinden solle. Es wird vor allem bemängelt, dass das 2010 aus Kostengründen beerdigte Projekt wieder aus der Schublade geholt wurde, recht polemisch ist der Antrag mit “Wenn du bemerkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab” tituliert. Es wird im Antrag die Vermutung geäußert, dass insbesondere die Rennvereine stärker an der Meinungsbildung des Senats beteiligt wahrem als die Bezirksversammlung oder die Bürger vor Ort – auf deutsch: Die Linken befürchten, dass hier massiv Lobbyarbeit geleistet wurde.
Ich stecke nicht tief genug im Thema drin um zu entscheiden, ob es für Hamburg wichtig oder unwichtig ist, eine Trabrennstecke zu behalten. Bisher gibt es eine in Bahrenfeld, aber diese soll veräußert werden, damit der “Deckel”, das heißt die Überdachung der A7 bezahlt werden kann. Wird die Rennstrecke in Bahrenfeld geschlossen, hätte Hamburg keine Trabrennstrecke mehr, die Konsequenzen wären nach Auskunft der Linken, dass die an den Rennbahnen beteiligten Institutionen Mindereinnahmen im Millionenbereich hätten, es würden hier vor allem vermögende Familien profitieren. (Ich hoffe, ich hab das jetzt richtig zitiert).
Die Linke möchte als Alternative auch die Erhaltung des Status Quo sehen, d.h. der reine Galopp-Rennbetrieb. Dies wird so im SPD-Antrag aber nicht als Option genannt. Die Linke befürchtet, dass hier Fakten geschaffen werden sollen. Auf der anderen Seite besteht das Problem, dass es noch keinen Investor gibt und das Problem besteht, dass es wohl auch nicht so lohnenswert sein würde, dort zu investieren, da eine Drittnutzung, z.B. durch Konzerte, aus Gründen der Lärmbelästigung der Anwohner nicht gewünscht ist. In diesem Punkt äußerte übrigens auch die Bürgerin ihre Bedenken. Sie meinte, dass die eine Woche im Jahr, in der die Bahn derzeit benutzt wird, bereits eine Zumutung für die Anwohner sei. Hier habe ich eine leicht andere Meinung. Die Rennbahn existiert seit 1855, es ist also für die Anwohner kein Novum, dass dort Rennbetrieb stattfindet – mit dem damit einhergehenden Lärm. Bedenklich wäre aus meiner Sicht nur eine massive Steigerung der Lärmbelastung, wenn dort zum Beispiel jedes Wochenende ein Konzert stattfinden würde.
Die Linke befürchtete im anschließenden Gespräch nach dem Ende der Sitzung, dass dieses Projekt ein neues Millionengrab werden könne.
Es gingen dann noch ein paar Argumente hin und her, zwischendrin befürchtete die SPD, dass die Horner Rennbahn möglicherweise verkauft werden könnte, um den Deckel zu finanzieren und dass deswegen eine Entscheidung für die Kombibahn sinnvoll sei.
Bei der anschließenden Abstimmung war nur die Linke gegen den SPD-Antrag, die anderen waren alle dafür. Das Thema ist aber sicherlich noch nicht vom Tisch und es empfiehlt sich, dies weiter zu beobachten. Schade an dieser Stelle ist es, dass es kein Streaming von der Sitzung gibt, es wäre sicherlich spannend zu beobachten gewesen. Diese Sitzung war die erste von mir besuchte Sitzung, bei der es mal richtig heiß herging.
Danach ging es dann mit der normalen Tagesordnung weiter, unter anderem mit einem Antrag auf Sondermittel für Bastelmaterialien für eine Kindergruppe. Es gibt eine sehr engagierte Bürgerin, die sich seit Jahren sozial in der Kinderbetreuung engagiert. Dies wurde von allen Fraktionen ausdrücklich begrüßt und die Sondermittel einstimmig bewilligt. Hätte die Bürgerin mehr als die 150 Euro beantragt, so wären sie ihr wohl auch gewährt worden, weil ihr Engagement bekannt ist.
Als nächstes kam dann Antrag 20-13-12 der CDU über eine Hundelauffläche im Hammer Park. Hier ging es dann noch mal etwas kontrovers zu. Die SPD sieht hier Konfliktpotential mit anderen Bürgern, die den Park ebenso nutzen möchten. Da die Fläche nicht vom übrigen Park getrennt werden könnte, wird befürchtet, dass Hundehalter sich nicht an die Flächen halten würden. Ebenso wird angemerkt, dass es in der Nähe eine andere Fläche gäbe, die geeignet sei.
Die Grünen wollten es in einen Prüfauftrag umändern, die Linken ebenso – was die CDU dann auch so tat. Bei der anschließenden Abstimmung stimmten dann SPD und FDP (die sind ja jetzt neu drin) dagegen, die anderen dafür – der Antrag wurde abgelehnt. Ohne tatsächliche Kenntnis der Faktenlage hätte ich wohl auch gegen den Antrag gestimmt. Trotzdem war es interessant zu sehen, dass SPD und FDP geschlossen abgestimmt hatten – so wie man es von einer Koalition erwartet. Ich bin auf weitere Sitzungen gespannt. Mal schauen, ob es in Zukunft mehr solcher Situationen geben wird.
Der letzte Antrag war die 20-14-12 von der SPD. Hier geht es darum, dass es im Horner Weg 80 und 82 mehrere kleine Geschäfte gibt, denen vom Eigentümer die Mietverträge gekündigt wurden, um in Zukunft dort Wohnraum zu schaffen. Der Antrag betont, dass die Zerschlagung gesunder Strukturen keine wünschenswerte Situation sei und dass an den Eigentümer appelliert werden solle, dass er die Kündigungen zurücknehmen solle. Es wurde angemerkt, dass zu erwarten sei, dass der Eigentümer bei zukünftigen Projekten kein Entgegenkommen erwarten könne, wenn er sich weiterhin so verhalten würde.
Aus meiner Sicht ist dieser Antrag eine reine Symbolaktion, um ein gutes Gewissen zu produzieren. Dementsprechend waren dann auch alle Fraktionen für diesen Antrag.
Mit diesem Antrag endete dann eine sehr interessante Sitzung.