Am 9. und 10.03.2013 fand in Rostock die SMVcon statt, ein Treffen der Befürworter und Kritiker einer SMV, d.h. einer ständigen Mitgliederversammlung, die dazu geeignet sein soll, zwischen Parteitagen Beschlüsse zu treffen. Es waren Piraten aus allen Teilen Deutschlands vertreten, insbesondere der bayrische Landesverband war erstaunlich stark vertreten. Es waren aber auch Thüringer dort. Hamburger waren genauso vertreten wie Piraten aus NRW, RLP, dem Saarland, Niedersachsen und natürlich Berlin. (und sicherlich noch weitere)
Ich hatte im Vorfeld der Veranstaltung massive Sorgen gehabt, dass ich am Ende der Veranstaltung austrittswillig sein könnte – es kam anders als ich dachte. Am ersten Tag kam es zunächst noch gelegentlich zu den typischen Beißreflexen – auch meinerseits, wofür ich mich nochmal entschuldige – aber dies gab sich im Laufe des Tages. Es gab zunächst mehrere Vorträge, bis wir dann unsere Ansichten zusammentrugen.
Am Ende des ersten Tages waren wir uns bereits recht einig, wie gewisse Rahmenbedingungen einer SMV aussehen könnten, am zweiten Tag gingen wir weiter ins Detail. Hier stellten wir fest, dass wir uns nicht auf einen gemeinsamen Satzungsantrag für den kommenden Bundesparteitag einigen konnten, also einigten wir uns stattdessen auf den folgenden Text:
Die Teilnehmenden der SMVCon sind mehrheitlich der Auffassung:
Der Bedarf für ein verbindliches Entscheidungsinstrument außerhalb und neben Bundesparteitagen wird festgestellt. Der Bundesparteitag soll daher neben den physischen Mitgliederversammlungen online als Ständige Mitgliederversammlung (SMV) tagen, an der alle Mitglieder das Recht zur Teilnahme haben.
Die SMV soll nach den Prinzipien der Liquid Democracy tagen, die in der Geschäftsordnung der SMV niedergeschrieben werden. Die Ständige Mitgliederversammlung soll verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere und über das Parteiprogramm beschließen können. Darüber hinaus soll sie Empfehlungen an die Gremien und Mitglieder von Parlamentsfraktionen der Partei geben können.
Dabei wird die erste Ausgestaltung der Geschäftsordnung und der Prinzipien von Liquid Democracy vom Bundesparteitag getroffen und danach von der SMV selbst verwaltet.
Zu vielen der obigen Punkte gab es einen Konsens, zu einigen Punkten gab es zumindest Mehrheiten. So war der Punkt umstritten, ob auch über das Parteiprogramm entschieden werden solle. Ebenso waren wir uns nicht einig, mit welcher Mehrheit der BPT erstmalig über die GO der SMV entscheiden solle. Letzteres ließen wir dann aus der Erklärung weg.
Einigkeit herrschte in dem Punkt, dass wir der Meinung waren, dass wir eine SMV benötigen. Auch waren wir uns einig, dass wir dies online machen wollen. Wir hatten auch eine große Einigkeit in dem Punkt, dass wir versuchen sollten, in die Geschäftsordnung einen Passus einzubauen, dass – aufgrund der Unmöglichkeit komplett geheimer Abstimmungen – die Möglichkeit bestehen müsse, einen Antrag auf einen kommenden Parteitag zu vertagen, um den Wunsch nach einer geheimen Abstimmung Rechnung zu tragen. Wie hoch das Quorum dazu sein müsse, ließen wir offen. Wir waren uns aber einig, dass es nicht zu niedrig sein dürfe, da ansonsten wenige Personen die SMV komplett blockieren könnten. Das Quorum muss aber andererseits auch niedrig genug sein, damit eine realistische Chance besteht, dieses einzufordern.
Uneinigkeit herrschte dafür in anderen Punkten. Die Pflicht zur Verwendung des Klarnamens hatte zwar eine gewisse Mehrheit auf diesem Treffen, diese Mehrheit war aber knapper Natur. Ebenso gab es keine Einigkeit, ob in der Satzung erwähnt werden solle, dass die SMV nach den Regeln der “Liquid Democracy” arbeiten solle. Bedenken gab es da u.A., dass wir damit dann nicht Chance hätten, die bayrische Weiterentwicklung von LiquidFeedback zu testen, die eine andere Art von Delegationen aufweist.
Aber – das muss nocheinmal gesagt werden: Bei aller Uneinigkeit in einigen Punken blieb es bei der respektvollen Behandlung auch der Personen mit gegenläufiger Meinung.