Sitzung des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde/Rothenburgsort vom 8.11.11 – ein Besucherbericht

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Ich war jetzt das zweite Mal auf so einer Sitzung. Auch dieses Mal merkte man der Sitzung die Konstruktivität an, mit der dort gearbeitet wurde.

Die Sitzung fing mit der Bürgersprechstunde an, und dieses Mal waren auch etwa 15 Bürger vertreten. Zunächst sprach eine Bürgerin, die im Auftrag einer Initiative sprach, die sich für mehr Straßenbeleuchtung einsetzt. Leider hatte ich nicht komplett mitbekommen, um welches Gebiet es sich handelte, meine Technik war noch nicht soweit, das alles zu protokollieren. (Die E-Plus-Versorgung dort ist schlecht, O2 war besser)

Die Bürgerin beschwerte sich darüber, dass die bereits durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichend gewesen seien. Die Abgeordneten nahmen Stellung dazu und beteuerten, dass sie eine Begehung bei Nacht durchgeführt hätten und das Gegenteil empfunden hatten. Die Bürgerin war damit nicht zufrieden, beschwerte sich darüber, dass aber keine Bürger direkt befragt worden wären. Die Abgeordneten hielten (wohl berechtigterweise) dagegen, dass in der entscheidenden Sitzung niemand aus der Initiative dabei gewesen wäre, um sich einzubringen.

Es kam dann noch eine Frage wegen eines Fahrstuhls an der S-Bahn-Haltestelle Hasselbrook wo die Abgeordneten einer Meinung mit dem Fragenden waren, dass dort schon seit Jahren Handlungsbedarf herrscht. Ein Abgeordneter berichtete, dass er zu diesem Thema gehört habe, dass sich dann doch demnächst etwas tun könnte, ggf. 2012 – aber er wollte sich nicht darauf festnageln lassen.

Nach der Bürgersprechstunde fand eine Vorstellung über den Winterräumdienst statt. Die Präsentation, die von der Stadtreinigung durchgeführt wurde, machte den Eindruck, dass man aus den Fehlern der vergangenen Jahre gelernt hat. Nicht nur, was die Menge des eingelagerten Streusalzes angeht (27.000 Tonnen statt 15.000 wie bislang), sondern auch in Bezug auf die Beauftragung von Fremdfirmen. Zwar werden immer noch Fremdfirmen eingesetzt, aber diese haben wie eigene Kräfte auf dem Betriebshof zu erscheinen und sie werden entsprechend kontrolliert, als wären es eigene Leute. Damit soll erzielt werden, dass nicht die Situation eintritt, dass sich Firmen mit der Beauftragung übernommen haben und es niemand bemerkt. Eine Unschönheit am Rande: Der Vertreter der Stadtreinigung sprach in dem Zusammenhang vom “Einkaufen” von Arbeitskräften. Das klingt in meinen Ohren nicht gut.

Ein paar weitere Fakten am Rande:

  • Es wird eine “task-Force” geben, die sich um Probleme wie nicht geräumte Straßen kümmern soll. Der Bürger kann sich dort melden.
  • Es werden nun auch Bushaltestellen durch die Stadtreinigung von Schnee und Eis befreit.
  • Fahrradwege müssen weder vom Bürger noch durch die Stadtreinigung geräumt werden – es werden aber bestimmte Strecken durch die Stadtreinigung dann doch geräumt.
  • Es wird keine 100%ige Abdeckung geben, es werden insbesondere nur Hauptstraßen und Verbindungsstraßen geräumt.
  • Unter http://www.hamburg.de/winterdienst gibt es weitere Informationen.
  • Moderne Streufahrzeuge haben Wärmebildkameras an Bord, die automatisiert dafür sorgen, dass nur die wirklich benötigte Menge an Streusalz verteilt wird.
  • Da Streusalz auf Gehwegen offiziell verboten ist, ist der Verkauf von Streusalz in Baumärkten mit gemischten Gefühlen zu betrachten. Die Märkte sollen gebeten werden, entsprechende Hinweise aufzustellen.

Abschließend gab es dann noch eine kleine Diskussion bezüglich des Arbeitsverhältnisses der Subunternehmer und ob es nicht besser gewesen wäre, neue Leute fest anzustellen.

Der nächste Punkt war dann die Anhörung zum Thema der “Verschattung von Wohnungen durch Bäume in Hamm”. Auf der letzten Sitzung, die ich besucht hatte, wurde dieses Thema angesprochen. Es wurde damals beschlossen, eine Anhörung mit den Bürgern zu diesem Thema zu veranstalten. Diese Veranstaltung hat mittlerweile stattgefunden. Leider waren die Beteiligung wohl niedriger als erhofft, aber sie war konstruktiv. Eine genaue Analyse wird noch stattfinden, aber meine Einschätzung der Äußerungen der Beteiligten ist, dass es sich gelohnt hat, den Bürgern zuzuhören.

Es waren Vertreter der Bürgerinitiative in der Sitzung, die ihrerseits noch einige Punkte einbrachten und von ihren Eindrücken berichteten. So wurde angemerkt, dass die zu der Anhörung geladenen Experten wohl relativ  einseitig gewesen seien. Ein – aus meiner Sicht – amüsantes Detail kam von einem der Bürger. Es gab wohl im Anschluss an diese Veranstaltung einen Bericht in der Mopo, der die Initiative als ein Haufen von Leuten darstellte, die die Bäume rigoros absägen lassen wolle. Der Sprecher der Initiative meinte dazu, dass er in Zukunft nicht mehr alles glauben würde, was in der Zeitung steht. Es gab zu diesem Punkt sehr viel aufrichtiges Verständnis seitens der Abgeordneten, die mit Pressedarstellungen ja ihre eigenen Erfahrungen haben.

Im Laufe des Gesprächs baten Abgeordnete um die weitere Beteiligung der Bürger bei diesem Thema. Ich hoffe, dass dies keine hohle Phrase ist – so oder so kann ich aber auch anmerken, dass sich diese Initiative aus meiner Sicht besser angestellt hat, als die, die sich in der Bürgersprechstunde zu Wort gemeldet hatte.
 
Als nächstes kamen die Sondermittel. Zusammengefasst: Eine Organisation bekommt Geld für diverse Weihnachtsfeiern, eine andere bekommt aber nur einen Teil des beantragten Geldes für eine neue Schrankwand und kein Geld für eine neue Küche. Einige Abgeordnete hatten sich das vor Ort angesehen und meinten, dass die alte Küche noch nutzbar sei.

Während die Sondermittel beschlossen, bzw. abgelehnt wurden, verließ ein Großteil aller Bürger die Sitzung. Es blieben etwa fünf Bürger.

Es gab dann ein paar Mitteilungen, die zur Kenntnis genommen wurden, eine kleine Diskussion gab es wegen der Versorgung der Gegend mit Stadträdern. Laut Meinung einiger Abgeordneter ist der Osten Hamburgs noch eher schlecht versorgt. Allerdings ist der Einfluss der Abgeordneten hier auch gering.

Es kam dann ein Antragsmarathon von der CDU über Zebrastreifen, Toiletten, Fahrgastunterständen, Beleuchtungen von Gehwegen und ein Nahverkehrskonzept, was den Versammlungsleiter (SPD) dazu motivierte, der CDU einen Fleißsternchen zu verleihen (Ja, es geht dort sehr konstruktiv und entspannt zu). Zu der Entspanntheit gehörte auch, dass ein Abgeordneter der Grünen etwas in einem CDU-Antrag als “schwachsinnig” bezeichnete, worauf die CDU eine kleine (durchaus freundliche) Spitze in Richtung der Grünen zurückschoss. Der Antrag wurde dann als Prüfantrag umgewandelt und alle waren zufrieden.

Es ging weiter mit Anträgen bezüglich der Verlagerung der Bushaltestelle “Horner Rampe” unter die Brücke, um einen besseren Regenschutz zu gewährleisten und um die Aufstellung von Papierkörben bei der Horner Rennbahn. Hier merkte man wieder, um was für kleine Dinge sich so ein Regionalausschuss zu kümmern hat. Es kam aber auch verständlicherweise Bemerkungen der Abgeordneten, dass man nicht unbedingt über jedes Bushaltestellenhäuschen und jeden Müllbehälter einzeln abstimmen wolle, sondern dies lieber als Ganzes machen wolle.

Im Zuge der Diskussion über weitere Müllbehälter in Rothenburgsort kam die Bemerkung, dass es wichtig sei, dass die Bürger sehen, dass etwas passiert. Diese Erkenntnis ist banal – aber absolut richtig und wichtig. Nur wenn der Bürger mitbekommt, dass seine Einwände angenommen und umgesetzt werden, wird er sich auch in Zukunft beteiligen.

Und noch etwas Humor am Rande: Einige Anträge wurden so von allen Seiten gemocht, dass andere Parteien ebenfalls als Antragsteller genannt werden wollten. Als die Linke bei einem Antrag dann auch genannt werden wollte, kam die kleine Spitze des Versammlungsleiters, ob die CDU dann immer noch Antragsteller sein wolle. Dies wurde aber allgemein nicht negativ aufgenommen.