Es ist ein neues Jahr, es war wieder mal eine öffentliche Sitzung des Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde/Rothenburgsort.

Laut Tagesordnung sah es nach einer eher kurzen Sitzung aus, hat dann aber doch länger als erwartet gedauert – woran die Bürger nicht unschuldig waren. Es waren etwa ein Dutzend Bürger anwesend, die aufgrund eines Missverständnisses in der Kommunikation dort waren. Sie hatten gedacht, dass heute ein Vertreter vom HVV anwesend sei und wollten ihm ihre Probleme mitteilen.

Der Termin mit dem Vertreter des HVV wird erst im April stattfinden, aber so konnten die Bürger ihre Probleme bereits jetzt vortragen, was den Vorteil hat, dass sie gesammelt werden können. Ob sie dem Vertreter des HVV auch im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden, weiß ich nicht, wäre aber sicherlich sinnvoll.

Bevor die Versammlung dann anfing, hatte eine Abgeordnete der Linken erstmal (wahrscheinlich einem Nachrücker) gesagt, wer ich bin (“er ist von den Piraten und schreibt hier immer mit” – nicht wort- aber sinngetreu, denke ich)

Dann kamen die Bürger dran, denen erklärt wurde, dass heute der Vertreter nicht käme. Es wird so sein, dass die Bürger die Chance haben, bis zum 15.2. über ihre Ortsbeiräte ihre Wünsche und Anfragen zu melden, damit sie im April behandelt werden. Per Mail kann man sich an Merle.Prignitz@Hamburg-Mitte.Hamburg.de wenden. (Ich hatte extra gefragt, ob ich die Adresse hier öffentlich stellen darf). Beim Termin wird es um die Anbindung zwischen Bus und Bahn gehen, um Querverbindungen, Wartezeiten, Verspätungen, Taklungen, Überfüllung und Nachtbusse.

Bevor es zu den HVV-Fragen kam, fragt ein Bürger speziell nach einer Stadtradstation an der Horner Rennbahn. Es antwortete ein Abgeordneter darauf, dass diese bereits angefragt war. Leider  wird es nicht dazu kommen, da dafür das Netz an dieser Stelle nicht dicht genug ist. Nur wenn es in gewissen Abständen weitere Stationen gibt, ist es sinnvoll – und so muss der Hamburger Osten leider weiter ohne auskommen.

Eine Bürgerin sprach das Problem an, dass auf der Horner Geest insbesondere zu Schulbeginn und Schulende die Busse massiv überfüllt sind. Hier wären Verstärkerbusse sinnvoll.

Eine andere Bürgerin hatte mehrere Punkte. Insbesondere bemängelte sie den S-Bahnhof Tiefstack. Nach Meinung der Bürgerin ist er in einem fast schon verwahrlosten Zustand. Er ist nicht barrierefrei, nicht einmal in Ansätzen, die Anbindung zwischen Bus und Bahn ist wohl auch verbesserungswürdig und die Beleuchtung ist ebenfalls nicht gut.

Genau diese Punkte waren in der vorherigen Sitzung angesprochen worden. Es gab damals die Antwort der Deutschen Bahn bezüglich dieses Bahnhofs. Sie meinte damals, dass sie Maßnahmen durchgeführt hätten, um ihn aufzuwerten. Ich kann mich noch daran erinnern, dass einer der Abgeordneten damals sehr verwundert reagiert hatte, da er nicht den Eindruck gehabt hatte, dass sich da irgendwas getan hat. Dies wurde dann auch der Bürgerin so mitgeteilt.

Sie sprach dann auch den Schwerlastverkehr durch Rothenburgsort an. Es gibt mitten in Rothenburgsort eine Stelle, an der LKW absichtlich nicht weiterfahren können. Leider ist der Hinweis bei der Autobahnausfahrt wohl nicht eindeutig genug, die Bürgerin hat beobachtet, dass mehrfach am Tag LKW Probleme haben, ihre Sattelzüge dort zu wenden. Sie möchte ein auffälligeres Schild dort haben.

Der nächste Punkt war dann ein Lob an den HVV. Hier ging es um die Busanbindung von Rothenburgsort. Hier wurde nach Aussage der Bürgerin auf die Anregungen der Bürger gehört. Dies konnte dann gleich ein Abgeordneter relativeren, als er mitteilte, dass es vor allem die Arbeit der Stadtteilbeiräte gewesen war.

Es kamen dann noch weitere Anfragen bezüglich möglicher Verstärkungen von Buslinien, wieder in der Horner Geest, da an den dortigen Schulen wohl bald mehr Schüler kommen. Dazu gab es dann später die Nachfrage, wie denn die Zusammenarbeit zwischen Schulen und HVV aussehen würde. Die Antwort war enttäuschend: Es gibt keine. Man wartet ab, wie die Situation aussieht und reagiert dann. Man sah dem Versammlungsleiter an, dass er selber davon nicht überzeugt war.

Ein Funfact am Rande: Ein Abgeordneter – wahrscheinlich aus der SPD – hatte ein Notebook dabei.

Aber weiter mit dem Nahverkehr, der wirklich sehr wichtig für die Leute ist. (Was mir sehr gefällt) die untere Bushaltestelle an der Haltestelle Berliner Tor wurde massiv kritisiert. Der Weg ist nicht barrierefrei, führt über endlose Treppen und ist in einem schlimmen Zustand. Dies kann ich absolut bestätigen. Der Bürger regte an, dass die Busse stattdessen auf der anderen Seite halten sollten. Ich kann mir vorstellen, dass es nicht für alle Buslinien so einfach machbar wäre. Es wurde von Seiten des Regionalausschusses darauf hingewiesen, dass seit Jahren die fehlende Barrierefreiheit dieses Bahnhofs angemerkt wird, dass der HVV bislang aber nicht reagiert habe. Anmerkung meinerseits: Zumindest die U-Bahn wird dort derzeit umgebaut, also wenigstens etwas.

Und es ging weiter mit einer zu langen Taktung der Busse in Hamm Süd, sowie dem Wunsch nach einer Querverbindung zwischen Hamm-Nord und Hamm-Süd. Eine Abgeordnete der Linken meinte dazu, dass dies ja auch ein guter symbolischer Akt wäre, da ja seit mittlerweile die einzelnen Teile von Hamm zu einem einzigen Stadtteil verschmolzen wurden.

Dann war irgendwann die Sprechstunde vorbei. Die Besucher blieben aber sitzen und verfolgten weiterhin die Sitzung. Ich hatte dies in der Vergangenheit auch anders gesehen.

Es kamen zunächst die Mitteilungen. Dies sind die Antworten der Behörden und Ämter auf Fragen des Ausschusses. Es gab dort mehrere Anfragen bezüglich des Nahverkehrs und auch zwei Anfragen bezüglich Unterständen an Bushaltestellen. Leider war die Antwort negativ. Es werden nicht überall Unterstände gebaut. Es passiert nur dort, wo die Fahrgastzahlen dies hergeben würden. Es wurde von einem Abgeordneten angemerkt, dass er dies nicht gut fände. So hätte auf dem Land jede kleine Bushaltestelle einen Unterstand, aber hier sei das angeblich nicht möglich.

Eine andere Mitteilung betraf den Hammer Wochenmarkt. Dies scheint ein Herzensthema einer Abgeordneten zu sein. Sie würde ihn gerne bekannter machen, z.B. durch Schilder. Leider hatte die Polizei auch diese Anfrage abschlägig beantwortet.

Nach den Mitteilungen kamen die beantragten Gelder dran. Hier geht es darum, dass Einrichtungen, die sich um das Wohl von Bürgern in ihrem Stadtteil kümmern, finanzielle Unterstützung erhalten können. So beantragte eine Einrichtung eine neue Spülmaschine, da die alte defekt sei. Dies wurde ohne Probleme genehmigt.

Und dann wurde es spaßig … Eine andere Einrichtung bat um Geld wegen einer Ausstellung. Diese dreht sich um fair gehandelten Tabak. Die Ausstellung soll anscheinend darauf hinweisen, dass es das auch gibt, und dass es besser sei, wenn man schon rauchen würde, dass man wenigstens fairen Tabak verwenden würde.

Und dann fing die Metadiskussion an. Auf einmal drehte es sich weniger um den konkreten Antrag, sondern darum, dass man ja Sucht nicht fördern könne. Es kam dann auch der eher weniger unsachliche Einwurf bezüglich fair gehandelten Canabis. ich fühlte mich da irgendwie total wohl, da ich mich an Diskussionen mit Piraten erinnert fühlte, die auch mal gerne das eigentliche Thema vergessen.

Irgendwann erinnerte ein Abgeordneter daran, dass es bei der Unterstützung nicht darauf ankäme, dass man persönlich den Sinn sähe, sondern darin, dass es ein Dienst ist, der der lokalen Bevölkerung zu Gute kommt.

Da der Antrag etwas unübersichtlich gestellt wurde, wurde er dann vertagt.

Es kamen dann noch zwei Anträge. Der eine war von den Linken und betraf die Drogenprävention. Bei der Diskussion darüber wurde festgestellt, dass die meisten der dort geforderten Punkte bereits umgesetzt wurden (d.h. die Förderung bestimmter Einrichtungen, die Prävention betreiben), so zog die Linke nach kurzer Diskussion den Antrag zurück.

Der letzte Antrag des Tages kam von der GAL und drehte sich dann um die Erhaltensverordnung. So gibt es in Hamm Nord viele Gebäude aus den 20er und 30er Jahren, die zwar noch nicht unter Denkmalschutz stehen, die aber dennoch in ihrer ursprünglichen Form erhalten bleiben sollen. Dies steht aber im Konflikt zur Forderung nach Modernisierungsmaßnahmen, wie z.B. einer Wärmedämmung.

Der Antrag soll nun bewirken, dass der Charakter der Gegend erhalten bleiben soll. Dies würde bewirken, dass Sanierungen anders erfolgen müssten. In der darauffolgenden Diskussion wurde auch angemerkt, dass sich wohl mittlerweile gezeigt habe, dass eine komplette Verschalung nicht sinnvoll sei.

Die SPD hatte dann noch ein paar Änderungswünsche am Antrag, wollte dann auch als Antragsteller mit erscheinen, was ihnen einen Zwischenruf bezüglich “Fleißsternchen” einbrachte.

Ich hatte ja früher an diesem Tag bereits das Gefühl, bei Piraten zu sitzen, das Gefühl kam dann erneut, denn es ging um Formal-Foo. So sollte der Antrag an den “WS-Ausschuss” (Was ist das?) verwiesen werden, jedoch hat der Regionalausschuss kein Recht dazu. Sie diskutierten dann darüber, ob man nicht den Antrag parallel stellen könne, aber dies sei wohl nicht erlaubt. Schlussendlich einigte man sich darauf, den Antrag an den Hauptausschuss zu verweisen, mit der Bitte, ihn an den anderen Ausschuss zu verweisen. Es lebe unser täglicher Formalf***.

Nach ein paar sonstigen Punkten (die mir allesamt leider nicht vorlagen), wurde die Sitzung beendet.

Auf dem Weg zur U-Bahn hatte ich wieder ein interessantes Gespräch mit einer Abgeordneten, die mir erzählte, dass sie jetzt ein Ökohandy habe, das aus recyceltem Kunststoff bestehe und eine Solarzelle auf der Rückseite habe. Mir war nicht bekannt, dass es solche Geräte gibt.

Abschließend: Es war wieder ein interessanter Besuch und mir macht das immer mehr Spaß.