Am 7.2.12 tagte mal wieder der Regionalausschuss Hamm/Horn/Borgfelde/Rothenburgsort – und ich war (wie immer) dabei. Es gab aber einen kleinen Unterschied zu sonst – der Ausschuss tagte nicht dort, wo er sonst tagt, sondern im Stadtteilzentrum Rothenburgsort. Die Idee des Ausschusses ist, auch mal in anderen Stadtteilen zu tagen, um die Politik näher an den Bürger zu bringen – und das Konzept ging heute voll auf. (Erstmal aber am Rande bemerkt: Zum Glück gibt es Smartphones mit GPS – ansonsten hätte ich es wohl nicht so schnell gefunden)
Und noch etwas am Rande: Ich war gerade bei der Platzsuche, da sprach mich jemand an: “Bist Du der mit dem Blog?” Der Fragende ist (meiner Erinnerung nach) einer der Abgeordneten und er hat ausdrücklich die (ungewohnte) Transparenz begrüßt. (Hmm, irgendwie ist “Transparenz” mittlerweile in aller Munde, oder?) (Korrektur: Es war kein Abgeordneter, sondern jemand von “Hamburgs wilder Osten”)
Das mit dem angesprochen werden ging weiter – als nächstes kam eine Bürgerin aus Rothenburgsort an, die mir die Probleme ihres Stadtteils schilderte. Ich muss zugeben, dass ich Rothenburgsort praktisch nicht kenne, dementsprechend auch nicht dessen Probleme.
Und da es gerade so schön lief, wurde ich auch noch bei Versammlungsbeginn vom Versammlungsleiter angesprochen – mit (Twitter)-Namen. Und mein entsprechender Tweet: ” und ich wurde eben vom Versammlungsleiter persönlich begrüßt. Hach :)” wurde wenig später vom Versammlungsleiter per Twitter mit einem Smiley beantwortet.
Jetzt aber zurück zu den wichtigen Dingen des Lebens. Es waren etwa ein Dutzend Bürger anwesend, die sich sehr um ihren Stadtteil bemühen. Diese waren (zum Teil) in der Bürgerinitiative “Hamburgs wilder Osten” http://www.hwo-digital.de/ engagiert. Um ihre Probleme zu schildern, hatten sie eine kleine Präsentation vorbereitet. Sie zeigten so in Bildern Stellen in ihrem Stadtteil, an denen ihrer Ansicht nach Handlungsbedarf besteht. Ohne ins Detail zu gehen, sind dies fehlende Fahrgastunterstände an Bushaltestellen, die nicht vorhandene Barrierefreiheit der beiden S-Bahnhaltestellen Tiefstack und Rothenburgsort, fehlende, bzw. ungeeignete Fahrradständer an den beiden Haltestellen, zu lange Taktungen einiger Buslinien, so dass Busse zu den Stoßzeiten überfüllt sind, fehlende Radwege, Konflikte zwischen Radwegen und Bushaltestellen, …
Es war eine lange Aufzählung, aber sie war gut bildlich dargestellt, so dass sich die Abgeordneten selber ein Bild davon machen konnten. Ich bezweifle allerdings, dass etwas in Bezug auf die Fahrgastunterstände geschehen wird. Dies liegt nicht am Unwillen der Abgeordneten, sondern an deren Machtlosigkeit. Rein rechtlich können sie sowohl der Verwaltung als auch Unternehmensverbunden wie dem HVV nur Empfehlungen machen. Sie haben keine wirkliche Macht. (Außer in der Vergabe von Sondermitteln – aber das ist ein anderes Thema)
Bezüglich der Unterstände hatte sich der HVV bereits einmal gemeldet und hatte gesagt, dass sie diese überall dort aufstellen, wo eine gewisse Zahl von Fahrgästen erreicht wird. Und bezüglich des Zustands des Bahnhofs Tiefstack hatte die Bahn bereits angemerkt, dass sie bereits Maßnahmen ergriffen hätten – die allerdings so marginal gewesen sein müssen, dass sie niemanden aufgefallen waren … Bei der nächsten Sitzung wird übrigens ein Vertreter des HVV anwesend sein. Ich habe das Gefühl, dass es eine sehr kurzweilige Unterhaltung sein wird. Das würde ich zu gerne live streamen …
Eine Bürgerin hatte Beschwerden bezüglich des Rothenburger Marktplatzes. Dieser würde nicht gestreut oder gereinigt, Papierkörbe wären nicht vorhanden. In einem langen Monolog führte sie noch weitere Punkte aus, die ich leider nicht mehr in Erinnerung habe. Zum Marktplatz und dessen Zustand kann ich allerdings sagen, dass ich ihn mir nach der Sitzung angesehen habe. Ich fand ihn weder dreckig noch so schlimm, wie sie es ausgeführt hatte. Es gibt allerdings ein Problem, mit dem sie Recht hatte: Der Platz wird seit Monaten umgebaut und die Bauarbeiten nehmen kein Ende. Derzeit geht es natürlich aufgrund des Frosts nicht, aber auch schon davor ruhten wohl die Tätigkeiten. Ein Abgeordneter pflichtete ihr da auch bei.
Und es ging weiter zum nächsten Bürger. Der arbeitet auf dem Golfplatz in Rothenburgsort, der am Entenwerder Elbpark liegt. Er würde gerne daran mitwirken, den Park mehr für Freizeitaktivitäten zu nutzen. Er meinte, dass der Park eine gute Möglichkeit wäre, Bürger von außerhalb nach Rothenburgsort zu führen und ihnen die schönen Seiten dieses Stadtteils zu zeigen. Ein Abgeordneter bot Gespräche wegen der Nutzung an. Mal schauen, was daraus wird.
Es ging nun um den sogenannten “Haken”. Dies ist ein Bereich des Elbparks, der Anfang 2011 zugeschüttet wurde. Die dort durchgeführten Maßnahmen bezeichnete der Bürger als Skandal, da dort über alle Köpfe hinweg einfach etwas getan wurde. Ein Abgeordneter stimmte dem zu. Er meinte allerdings, dass dieses Gebiet der HPA (also der Hafengesellschaft) gehört, die machen, was sie wollen – und dies wohl auch mit rechtlicher Rückendeckung. Laut Aussage des Abgeordneten wird die HPA auch gemeinhin als achter Bezirk Hamburgs bezeichnet. Er war mit dem Bürger auf einer Wellenlänge, was die Vorgehensweise bezüglich des Hakens anging – war aber genauso machtlos.
Nach einer halben Stunde ist die Bürgerfragestunde eigentlich immer beendet – sie wurde aber verlängert, weil wirklich Redebedarf herrschte. Die Bürgerinitiative zeigte dann noch weitere Bilder, bei denen es um Bebauungspläne in Rothenburgsort geht. Der derzeitige Planungsstand ist nach Ansicht von “Hamburgs wilder Osten” nicht optimal. Sie möchten gerne darauf Einfluss nehmen und hatten konkrete Vorschläge. Sie forderten auch mehr Transparenz (ja, schon wieder dieses Wort) ein – insbesondere bei der Veröffentlichung von Bauplänen im Internet.
Von Seiten der Abgeordneten wurde erklärt, dass das bestehende Verfahren den Bürger bereits einbinden würde – dies ist aber nach Ansicht des Bürgers nicht ausreichend.
Abschließend äußerte sich noch eine Bürgerin. Wobei ich zugeben muss, dass ich irgendwann den Faden verlor – allerdings schweifte sie auch sehr weit ab. Sie lobte den Ausschuss in einigen Punkten, sprach dann aber auf einmal von der Einbindung von Kindern und Jugendlichen, etc. die Abgeordneten hörten ihr aber brav zu.
Irgendwann – nach etwa einer Stunde – endete dann die Bürgersprechstunde und es ging in die Tagesordnung über. Es wurde ein neues Mitglied des Ausschusses begrüßt und entsprechend der Regeln eingeführt.
Als nächstes kamen die Kenntnisnahme. Wie oben erwähnt, hat der Ausschuss eigentlich keinerlei Macht. Sie können die Verwaltung, Polizei, … nur um etwas bitten. Der Bereich der Kenntnisnahmen ist der Bereich der Tagesordnung, in dem die Antworten der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden. Teilweise werden diese nur abgenickt, teilweise gibt es dann noch Diskussionsbedarf.
Nach den Kenntnisnahmen ging es um die Vergabe der Sondermittel. Hier geht es darum, dass der Ausschuss über Gelder verfügen darf. Dieses Geld ist für Einrichtungen aus der Region gedacht, die damit etwas für ihr Gebiet machen möchten.
Beim letzten Mal gab es einen intensiv diskutierten Antrag einer Initiative, die eine Veranstaltung zum Thema “fair angebauter Tabak” veranstalten wollte. Dieses Mal war die Antragstellerin vor Ort, außerdem waren wohl schon im Vorfeld Details geklärt worden – auf alle Fälle wurde der Antrag ohne Probleme genehmigt.
Dieses Glück hatten andere nicht. So wurde der Antrag einer Ballschule abgelehnt. Es gab dann eine Grundsatzdiskussion darüber, inwiefern Sportmannschaften unterstützt werden sollen – oder eben nicht. Es entstand der Kompromiss, dass insbesondere bei der Kleidung keine Unterstützung stattfinden solle – diese solle aus Sekundärquellen – sprich Firmensponsoring – geschehen.
Eine weitere Grundsatzdiskussion wurde darüber geführt, welches Kriterium für einen Antrag auf Bewilligung von Sondermitteln nun gilt: Der Ort der Organisation? Der Veranstaltungsort? Oder der Ort des Antragstellers? Letzteres scheint die Verwaltung zu glauben – die Abgeordneten bezweifeln dies allerdings.
Einer der Anträge führte dann weg von den staubigen und trockenen Wegen der Verwaltung, hin zum Spaß des Lebens. So gab es auch einen Antrag auf Bewilligung von Geldern für die Ausrichtung einer Weihnachtsfeier, was den Vorsitzenden zu der Aussage verleidete, dass man nicht häufig genug Weihnachten feiern könne. Von Seiten der CDU gab es irgendeinen Einwand, so dass der Vorsitzende nachbohrte und feststellte, dass die CDU eine Problem mit Weihnachtsfeiern habe. So oder so, der Antrag wurde bewilligt.
Ein wenig länger diskutiert wurde dann über die Finanzierung des ökologischen Umbaus der Entwässerung des Sportzentrums Sievekingdamm. Hier ist wohl Handlungsbedarf, allerdings gab es nur das eine Angebot. Der Antrag wurde vertagt, der Antragsteller wird informiert, dass er zwei weitere Angebote einholen müssen.
Der letzte Antrag auf Gewährung von Sondermitteln kam von einer Kanupolo-Mannschaft, die nach Aussage eines der Abgeordneten sogar in der Bundesliga gut mitmischt. Diese bräuchten für die Jugendarbeit Kanus im Wert von 10.000 Euro. Nach einer produktiven Diskussion wurden 6.000 Euro bewilligt..
Nach den Sondermitteln kamen die Anträge an die Reihe – oder genauer gesagt, der eine Antrag kam an die Reihe. Dies ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung bezüglich einer Garagenausfahrt, die wohl potentiell ein Gefahrenpotential darstellt.
Im “Sonstiges”-Bereich kam noch ein Statement des Veranstalters der heutigen Sitzung. Dieser wurde dann auch gelobt, da es ein kleines Catering gegeben hatte. Dies wurde allgemein begrüßt. Um 20:07 wurde die Sitzung dann offiziell beendet. Wir stellten noch die Stühle wieder zusammen – und ich wurde erneut angesprochen 🙂 es scheint wirklich etwas Besonderes zu sein, dass jemand so intensiv die Sitzungen verfolgt.
Nachdem wir das Gebäude verlassen hatten, zeigte mir einer der Abgeordneten noch den besagten Marktplatz (den ich wirklich nicht schlimm fand), außerdem erzählte er mir viel über weitere Problembereiche. Leider kenne ich diesen Stadtteil überhaupt nicht, so konnte ich wenig dazu sagen und noch weniger konnte ich mir Details merken.