♲ Andreas Gerhold
Meine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft bezüglich des Einsturzes des Gebäudes Bernhard Nocht Straße 85/87:

Sehr geehrter Herr Möllers,

ich habe Sie gerade telefonisch um Auskunft gebeten ob bezüglich des
Einsturzes und anschließenden Abrisses des Hauses Bernhard Nocht Straße
85/87 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgenommen wurden.

Sie erteilten keine Auskunft mit Hinweis auf §4 Landespressegesetz, wonach
Sie mir keine Auskunft erteilen dürften, weil ich kein Journalist sei.

Nach kurzer Recherche stelle ich aber fest, dass an dieser Stelle
lediglich ihre Verpflichtung zur Auskunft gegenüber Journalisten geregelt
ist, keinesfalls aber ein Verbot anderen als Journalisten Auskunft zu
erteilen.

Als Abgeordneter des Bezirks Hamburg Mitte habe ich ein berechtigtes
Interesse an der Auskunft und frage Sie deshalb erneut:

1. Hat die Staatsanwaltschaft bezüglich des Teileinsturzes und des
anschließend notwendigen Abrisses Ermittlungen aufgenommen?

2. Wenn ja, gegen welche Personen und mit welchem Anfangsverdacht.

3. Wenn ja, wurde die Polizei mit der Beweismittelsicherung an der
Baustelle beauftragt?

4. Ist der Staatsanwaltschaft bekannt, dass an der Baustelle mögliche
Beweismittel bereits verändert und abtransportiert werden?

Für mich als gewähltem Vertreter im zuständigen Bezirk ist diese Auskunft
zur Erfüllung meiner gesetzlichen Aufgabe dringend notwendig, daher bitte
ich um rasche Bearbeitung.

Sollten Sie die Auskunft weiterhin nicht erteilen bitte ich Sie darum mir
die Rechtsgrundlage mitzuteilen aufgrund der Sie mir als Abgeordneten im
betroffenen Bezirk, Sprecher einer parlamentarischen Gruppe und Mitglied
im Ausschuss für Bau und Denkmalpflege die Auskunft verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Gerhold
Abgeordneter Bezirk Mitte
Sprecher Gruppe PIRATEN
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