Heute war mal wieder die Sitzung des Regionalausschusses für die Hamburger Stadtteile Hamm, Horn, Borgfelde und Rothenburgsort. Eine echte Turbositzung übrigens. Die Geschwindigkeit, in der die Punkte abgearbeitet wurde, brachte dann eine der Abgeordneten von der CDU dazu, zu fragen, ob heute Fußball sei.
War aber nicht, aber es waren keine Gäste anwesend, so wollte der Sitzungsleiter die Punkte zügig durcharbeiten. “Keine Gäste” ist zwar nicht ganz richtig, ich bin ja auch “nur” Gast, aber ein bekannter Gast. Ein weiterer “Quasi”-Gast war auch anwesend, der aber ebensowenig zählte, da er ab der nächsten Sitzung ganz offiziell im Ausschuss sitzen wird. Wie wohl bekannt, hat die FDP in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte jetzt Fraktionsstatus. Deswegen dürfen sie auch ganz offiziell jemanden entsenden. Und derjenige war dann schon mal zum “Schnuppern” da.
Heute zum ersten Mal werde ich die angesprochenen Dokumente auch verlinken. Die Hamburger Piraten haben schließlich zusammen mit den Linken eine Plattform auf die Beine gestellt, damit die Bürger sich über die Bezirksarbeit informieren können. Unter http://www.hamburgmittedokumente.de/ kann man alles finden.
Aber zurück zum Thema. Und damit ihr folgen könnt, hier die Tagesordnung
Hier gab es keinen Gesprächsbedarf. Diese Mitteilung der Polizei wurde zur Kenntnis genommen.
Ganz anders bei Mitteilung 20-02-12
Hier fand sich die CDU teilweise missverstanden. Sie sieht da schon ein grundsätzliches Problem und weiteren Klärungsbedarf.
Als nächstes kamen die Sondermittel dran.
Zum Antrag der Turnerschaft meinte die SPD, dass diese Turnerschaft in den letzten Jahren bereits 100.000 Euro erhalten habe. Sie würden dem Antrag nicht zustimmen wollen. Die CDU sah es auch kritisch, die Linke schloss sich an. (Immer wieder toll, wenn hier Linke und CDU wie selbstverständlich zusammenarbeiten) Allgemein wurde das Problem gesehen, dass über diesen Antrag lieber am Jahresende entschieden werden solle, damit sie nicht gleich zu Anfang einen großen Teil ihres Etats darauf verwenden. Laut Aussage der Abgeordneten gibt es keine Dringlichkeit. Der Antrag wurde dann einstimmig abgelehnt.
Der nächste Antrag war eine Tischvorlage (lag mir also nicht vor) für Gelder für ein Sommerfest in Hamm. Nach kurzer Diskussion wurde dieser einstimmig angenommen.
Dann die Anträge der Fraktionen, zunächst 20-04-12
In einer der letzten Sitzungen hatte die Linke bereits einmal darum gebeten, dass doch eine stationäre Rotlichtüberwachung für die Kreuzung Landwehr/Marienthaler Straße/Hinrichsenstraße eingerichtet werden solle. Dies hatte die Polizei abgelehnt. Jetzt möchte die Linke, dass zumindest gelegentlich mit einer mobilen Anlage das Rotlicht überwacht werden solle. Es wurde eingewendet, dass wohl leider nur wenige dieser Geräte zur Verfügung stehen. Aber es wurde dann doch einstimmig angenommen. Allgemein war heute Einstimmigkeit an der Tagesordnung. Ein richtiger Flauschsturm 🙂
Der nächste Antrag dreht sich um die sogenannte “Veloroute 8” 20-05-12
Da diese Route sowieso auf der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses auf der Tagesordnung steht, wurde dieser Antrag – einstimmig (wie sonst?) – auf die nächste Sitzung vertagt.
Das selbe gilt auch für Antrag 20-06-12
An dieser Stelle kam übrigens die bereits oben erwähnte Rückfrage, ob heute Fußball sei. Dies wurde zwar verneint, aber wie ich eben gesehen habe, kommt heute Fürth gegen Dortmund (DFB-Pokal). Vielleicht ist der Versammlungsleiter ja doch ein Dortmund-Fan?
Ich fahre ja gerne mit dem Rad. Aber es gibt leider viele Stellen, die verbesserungsfähig wären. Aus diesem Grund schlug heute mein Radfahrerherz hoch. Denn nicht nur die beiden vorhergehenden Anträge drehten sich ums Rad, sondern auch die folgenden drei.
Der Antrag 20-07-12 und Antrag 20-08-12 betreffen den Hammer Steindamm. Die Radsituation ist dort nicht gerade toll. Die GAL wollte deswegen beantragen, dass ein Radfahrstreifen oder ein Schutzstreifen für diese Straße gebaut würde. Wenn man mich fragen würde: Ich bin für Schutzstreifen. Ich habe weniger Probleme mit Autofahrern als mit Fußgängern, die ständig der Meinung sind, dass Radwege die natürliche Fortführung des Fußwegs sind. Dann lieber so ein Streifen. Da muss nur drauf geachtet werden, dass da keine Autos drauf parken und die Autos den nicht als Erweiterung der Fahrbahn sehen.
Aber zurück zum Antrag: die SPD meinte, dass der Bau eines Radweg bedeuten könnte, dass Parkplätze verloren gehen. Das würden sie ungern sehen. In einer konstruktiven Diskussion wurde dann aus dem Antrag ein sogenannter Prüfantrag. Das heißt, dass die Verwaltung zunächst prüfen soll, was baulich machbar sei. Es wurde dann nochmal darauf bestanden, dass unbedingt im Antrag stehen solle, dass – wenn möglich – die Anzahl der Parkplätze erhalten bleiben solle. (Die Einstimmigkeit dieses Antrags muss ich nicht betonen, oder?
Der Antrag 20-09-12 dreht sich um eine echt alte Brücke. (Zwischen Osterbrookplatz und braune Brücke) Der Zustand soll recht desolat sein. Noch dazu ist sie schmal und hat ein niedriges Geländer. Offiziell ist sie nur für Fußgänger, Radfahrer müssten schieben … müssten 🙂 Was die Situation der Brücke noch weiter erschwert ist die Tatsache, dass auf der Brücke eine Fernwärmeleitung verlegt wurde. (Kleine Info am Rande: Es gab eine allgemeine Belustigung darüber, dass im Antrag ein “Die GAL-Fraktion Hamburg Mitte setzt sich für die Sicherheit der …” stand. (Wer genau liest, stellt fest, dass diese Formulierung auch bei den anderen Anträgen stand).
Zurück zum Thema. Die Notwendigkeit einer Erneuerung fand allgemein Zuspruch. Die CDU hatte aber Bedenken wegen der Kosten, die SPD sah nicht die im Antrag beschriebene Extremlage. Es gab von einem Abgeordneten den Vorschlag, die Brücke doch gleich breiter zu machen, damit auch Autos darüber fahren könnten. Dies wurde aber allgemein abgelehnt, da auch die Anwohner dies nicht wünschen würden. Man einigte sich dann (einstimmig) darauf, dass die Sanierung zu prüfen sei.
Der letzte Antrag, die Nummer 20-10-12 ging um eine Schranke am Kaltehofer Hauptdeich. Die CDU meinte dazu, sie sei “sowas von dabei”. Die anderen waren es dann auch.
Unter “Verschiedenes” ging es darum, dass für die nächste Sitzung ein Vertreter der Hochbahn eingeladen werden solle. Am Rande: Der Versammlungsleiter sprach von der Hochbahn, einige Abgeordnete sprachen vom HVV. Es wird ein Fragenkatalog entworfen, der der Hochbahn zurrt Verfügung gestellt werden soll. Die Fraktionen sollen diesen im Vorfeld verteilen, damit die Bürger sehen können, was zur Sprache kommen wird. Es wird auch um eine Pressemitteilung gebeten, damit die Bürger auch darüber Bescheid wissen. Allerdings solle sichergestellt werden, dass der Vertreter auch kommt. Es wäre nicht gut, wenn die Bürger extra kommen und enttäuscht wieder abziehen würden.
Als nächstes sprach einer der Abgeordneten unbeplankte Parkbänke an, ihm seien da ein paar aufgefallen. An dieser Stelle frage ich mich, wie ein “normaler” Bürger sowas eigentlich melden kann?
Der letzte Punkt war die Verabschiedung des Vertreters der Verwaltung. Er hatte seinen letzten Tag und geht nun in Rente. Er meinte, dass er den Ausschuss immer spannend fand, insbesondere im Vergleich zu seiner Verwaltungstätigkeit.
Um 19:15 war dann die Sitzung beendet, nach gerade mal 45 Minuten.