Vorratsdatenspeicherung: Union verlangt Rücktritt der Justizministerin – News –
“Notfalls müsse man sie von ihrer Aufgabe entbinden und dem Bundesinnenminister die Kompetenz für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung übertragen.”
Obwohl Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch am Mittwochabend im ZDF bekannt gab, sie erwarte keinen Koalitionsstreit, halten Abgeordnete von CDU und CSU nun einen Rücktritt der Bundesjustizministeriu…