“Nachdem über Twitter gegen den deutschen Nationalfußballspieler Mesut Özil gehetzt wurde, hat Bundesinnenminister Friedrich die nicht eingeführte Vorratsdatenspeicherung für geringere Aussichten auf einen Fahndungserfolg verantwortlich gemacht.”

Hmm, vielleicht trügt mich ja mein Gedächtnis. Weswegen sollte noch die “Vorratsdatenspeicherung” eingeführt werden?

Siehe dazu http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/006/1600690.pdf

”(…) Angesichts der besonderen Bedeutung von Telekommunikationsverkehrsdaten für eine wirksame Strafverfolgung auf der einen Seite und der notwendigen, aber auch hinreichenden Speicherungsfrist von 6 Monaten sowie der Beschränkung der Datenabfrage auf die Ermittlung und Verfolgung schwerer Straftaten auf der anderen Seite sei es den Mitgliedstaaten nun möglich, eine die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahrende nationale gesetzliche Regelung zu erlassen. (…)”

Ooookay … Sind Beleidigungen jetzt schwere Straftaten?

Friedrich wirbt nach Özil-Hetze für Vorratsdatenspeicherung on Heise

Der Innenminister hat angesichts rassistischer Hetze gegen den Fußballspieler erklärt, oft sei es nicht erfolgversprechend nach Leuten zu fahnden, die auf Twitter gegen das Gesetz verstoßen. Daran se…