Deutlicher geht es nicht: EU-Kommissare haben mit Demokratie nichts am Hut.

ACTA im Europaparlament: EU Handels-Kommissar will bei Ablehnung einfach nochmal abstimmen | on Netzpolitik

Der EU-Kommissar für Handel rückt noch immer nicht von ACTA ab. Falls das EU-Parlament das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen am nächsten Mittwoch ablehnt, will er einfach die Abstimmun…