Hans Peter Uhl (CSU) – Ja, der, der der Meinung ist, dass das Land von Sicherheitsbeamten regiert würde, siehe: http://blog.fefe.de/?ts=b05eedaa – erklärt das Aufweichen des Datenschutzes beim Meldegesetz:

“Es gibt laut höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland kein Recht, sich zu verstecken.”

Er hat immer noch nicht dazugelernt. Er kennt weder den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive, noch scheint er den Unterschied zwischen staatlicher und privater Datenhaltung zu verstehen.

Von solchen Leuten möchte ich nicht regiert werden.

Analyse: Das Meldegesetz fällt der Koalition auf die Füße |

Im Nachhinein ist man manchmal doch klüger als zuvor.