Meldegesetz: Umstrittene Änderung war schon im April bekannt – Golem.de
Hans-Peter Uhl (CSU), Wolfgang Bosbach (CDU), Gisela Piltz (FDP). Alles Politiker, die nicht verstehen, wieso die Änderungen des Meldegesetzes ein datenschutztechnischer Rohrkrepierer sind – und die vor allem überrascht, sind, dass es dagegen Protest gibt.
Wie weit sind (einige) unserer Politiker vom Bürger entfernt?
Meldegesetz: Umstrittene Änderung war schon im April bekannt – Golem.de
Die Regierungskoalition hatte bereits Anfang April 2012 festgelegt, das Meldegesetz so zu ändern, wie es Ende Juni 2012 im Bundestag beschlossen wurde. Politiker zeigen sich über die Kritik am