Was auch immer die CDU da geraucht hat:

“Die CDU nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis. Das Urteil ermöglicht es, unser bewährtes Wahlrecht zu erhalten. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, nach einer sorgfältigen und zügigen Prüfung des Urteils die beanstandeten Punkte zu korrigieren. Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, Überhangmandate grundsätzlich für verfassungswidrig zu erklären.”

Das hier stand übrigens in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

“Die Zuteilung von Überhangmandaten ohne Ausgleich oder Verrechnung behandelt Wählerstimmen im Sitzzuteilungsverfahren ungleich, weil dadurch neben der Zweitstimme auch die Erststimme Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestag gewinnt. Diese ungleiche Gewichtung der Wählerstimmen ist durch das verfassungslegitime Ziel, dem Wähler im Rahmen einer Verhältniswahl die Wahl von Persönlichkeiten zu ermöglichen, zwar grundsätzlich gerechtfertigt. Jedoch sind in dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl Überhangmandate nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.”

und:

“Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung bei den Überhangmandaten, deren Zahl seit der Wiedervereinigung deutlich zugenommen und zuletzt ein erhebliches Ausmaß erreicht hat, und angesichts der veränderten politischen Verhältnisse, die den Anfall von Überhangmandaten zunehmend begünstigen, ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die Zahl der Überhangmandate den verfassungsrechtlich hinnehmbaren Umfang auf absehbare Zeit regelmäßig deutlich übersteigen wird.”

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-058.html

Ein “verfassungsrechtlich hinnehmbarer Umfang” ist meines Erachtens nach ein “Wir finden die Teile Scheiße” in Gerichtssprechweise, oder?

Und ich finde immer noch nicht die Stelle, wo das BVerG schreibt, dass das alte Wahlrecht erhalten werden müsse.

Christlich Demokratische Union Deutschlands

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