Der letzte Entwurf des #TKG war verfassungswidrig – der neue ist noch schärfer …

Bestandsdaten: Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.