Katharina Nocun von den #piraten hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Piratenpartei: Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht – Golem.de

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll – damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei