“Debatte” zu De-Mail um 2 Uhr Nachts …

Noch stärker konnten sie nicht sagen, dass mal wieder was durchdrücken wollen.

Innenausschuss stärkt neuen Personalausweis und De-Mail

Die SPD will nicht, dass das eGovernment-Gesetz ohne Debatte „in 2./3. Lesung zu nachtschlafender Zeit um 2 Uhr morgens verabschiedet“ wird. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Innen­ausschuss de…