“die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen” #piraten

Veröffentlichung von Piraten-Petition gegen Spionageprogramm Tempora abgelehnt

Mit einer Petition wollen die Piraten erreichen, dass die Bundesregierung gegen Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagt. Der Petitionssausschuss lehnte die Veröffentlichung nun ab.