Sie ist wohl genauso bedenklich wie die 5%-Hürde, was dem Innenministerium bekannt war, was aber keine Rolle bei der Entscheidung gespielt hatte.

Europawahl: Ministerium war gegen Drei-Prozent-Sperrklausel – Politik – Tagesspiegel

Das Bundesverfassungsgericht könnte die neue Hürde für kleine Parteien noch vor dem Wahltag im Mai 2014 kippen. Die Grenze ist hoch umstritten – auch im Innenministerium, das die Bundestagsfraktionen beraten hatte.