Wenn das BVG schon Vorbehalte gegen 3% in Europa hat – wie kann man dann 3% in Hamburger Bezirken rechtfertigen?

Verfassungsklage: Karlsruhe prüft Dreiprozenthürde bei Europawahl – SPIEGEL ONLINE

Das Bundesverfassungsgericht hegt Vorbehalte gegen die neue Dreiprozenthürde bei Europawahlen in Deutschland. Nun wird die Klausel auf ihre Zulässigkeit überprüft. Geklagt haben kleine Gruppierungen wie die Freien Wähler oder die Piratenpartei.