Verfassungsgericht beschließt: Referendumsbegehren unzulässig | Faires Wahlrecht

Keine gute Nachricht. Das Unterschriften sammeln wird beendet.

Verfassungsgericht beschließt: Referendumsbegehren unzulässig | Faires Wahlrecht

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Am 20. Februar hat das Hamburgische Verfassungsgericht in einem Beschluss, festgelegt, dass unser Referendumsbegehren unzulässig sei. Die Unterschriftensammlung ist also beendet. Die Begründung der Richter stellt klar, dass die Verfassungsänderungen durch die Bürgerschaft keine Änderung des …