Kritik am Verfassungsgericht: Union für erneute Wahlrechtsreform – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche

Seehofer: “Notfalls müsse das Grundgesetz geändert werden”

Kritik am Verfassungsgericht: Union für erneute Wahlrechtsreform – Deutschland – Politik – Wirtschaftswoche

Für die Europawahl in Deutschland sind alle Sperrklauseln außer Kraft gesetzt. Nun befürchtet die Union, das Verfassungsgericht könnte auch die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen kippen.

#sperrklausel