Weder die SPD noch die Grünen sind liberale Parteien, das merkt man immer wieder.
Patrick Breyer » Permanentüberwachung, Strafverschärfung, Teilnahmeverbote: Drohende Einschränkungen des Versammlungsrechts in Schleswig-Holstein (Piratenpartei) – Klarmachen zum Ändern!

Am 21. Mai 2014 führt der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine Anhörung zu Plänen von SPD, Grünen und SSW durch, ein eigenständiges Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein zu erlassen. Leider soll dieses Gesetz die Versammlungsfreiheit gegenüber dem heutigen Recht vielfach …