Lieber #NSA Untersuchungsausschuss: Ihr dürft gerne untersuchen, nur bekommt ihr nichts, was ihr untersuchen könnt …
US-Gutachten: Abgeordnete machen sich mit Snowden-Befragung strafbar

Das Gutachten einer US-Anwaltskanzlei sorgt bei den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses für Empörung. Es kommt zu dem Schluss, dass sich deutsche Abgeordnete durch eine Befragung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden nach US-Recht strafbar machen, wenn dieser vertrauliche Informationen weitergibt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sehen in dem Gutachten einen Einschüchterungsversuch, der von der Bundesregierung mitunterstützt werde.