Internet-Law » Beeindruckender neuer Überwachungscoup der Bundesregierung: Das Maut-Gesetz

Das Maut-Gesetz: Die unsinnige Vorratsdatenspeicherung

Internet-Law » Beeindruckender neuer Überwachungscoup der Bundesregierung: Das Maut-Gesetz

Die Ankündigung des Verkehrsministeriums, dass die umstrittene Maut nun doch über eine elektronische Kennzeichenerfassung erfolgen soll, kam überraschend. Und man darf die Frage stellen, warum das…