Nach Parteikonvent in Berlin: SPD-Netzpolitiker prüfen Klage gegen Vorratsdaten-Gesetz – heute-Nachrichten

Mein Respekt gilt den kritischen Stimmen in der #SPD, die jetzt – wie andere auch – gegen die #VDS klagen wollen.

Nach Parteikonvent in Berlin: SPD-Netzpolitiker prüfen Klage gegen Vorratsdaten-Gesetz – heute-Nachrichten

Der Weg ist frei für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent mit einer knappen Mehrheit dafür gestimmt. Die parteiinternen Kritiker wollen das Ergebnis nicht so einfach hinnehmen – und werden wohl gerichtlich dagegen vorgehen.