Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag – 043 – Piratenwiki
Die ständige Mitgliederversammlung – Gründe für S043 und gegen S026
Auf dem BPT in Neumünster werden die #piraten über die beiden alternativen Anträge zur ständigen Mitgliederversammlung abstimmen. Ich möchte hier aufzählen, wieso S043 der bessere Antrag ist.
Vorweg: S043 ist auf Basis von S026 entstanden, ist aber in entscheidenden Punkten angepasst.
1. S026 sieht eine Akkreditierung der Teilnehmer auf einem Parteitag für 444 Tage vor. Das Problem: Wenn ein Parteitag am Ende eines Jahres stattfindet und der Teilnehmer anschließend seinen Beitrag nicht mehr zahlt, weil er dann z.B. doch mit den Piraten unzufrieden ist, so kann er noch über ein Jahr lang an Positionspapieren mitentscheiden – und ggf. fleißig trollen, bzw. Initiativen ins System stellen, die die Piraten in ein schlechtes Bild rücken können.
S043 sieht deswegen eine Prüfung der Mitgliedschaft bei jedem Anmeldevorgang vor. Dies kann z.B. über den ID-Server erfolgen. Dieser ist prinzipiell einsatzbereit. Durch die verzögerte Einführung der Mitgliederverwaltung hatte sich auch der ID-Server verzögert. Ein automatisierter Abgleich zwischen ID-Server und Mitgliederverwaltungssoftware sorgt dann dafür, dass die Daten stets aktuell sind.
2. Offline-Teilnahme. An sich ist die von S026 in Ordnung, dass Mitglieder ohne Internet per Brief eine globale Delegation per Brief durchführen können.
S043 sieht aus einem guten Grund davon ab: Die Person, die auf diese Weise delegiert, hat keine Chance zu prüfen, wie sein Delegierter für ihn abstimmt – aber genau das gehört zu den wichtigen Dingen bei der Liquid Democracy.
3. Akkreditierung auf einem Parteitag: S026 sieht vor, dass nur Personen teilnehmen dürfen, die sich auf einem Parteitag akkreditiert haben. An sich eine gute Idee, aber dies wird bedeuten, dass Neumitglieder mehrere Monate darauf warten werden müssen, bis sie endlich abstimmen können.
Deswegen sieht S043 vor, dass eine Akkreditierung auch in einer Geschäftsstelle stattfinden kann. Diese könnte dann durch den jeweiligen Generalsekretär erfolgen – genauso wie auf einem Parteitag, nur erheblich zeitnaher.
4. Delegationsverfall. S026 hat einen Delegationsverfall von 222 Tagen. D.h. dass Delegationen von inaktiven Accounts nach 222 Tagen verfallen.
S043 hat einen Delegationsverfall von 90 Tagen. Diese 90 Tage sind das Ergebnis einer siegreichen Initiative innerhalb von LiquidFeedback aus dem letzten Jahr, als es um dieses Thema ging, siehe https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1393.html Hiermit wird dann dem Wunsch der Teilnehmer entsprochen.
5. Mindestquorum bei Entscheidungen. S043 sieht ein einmaliges Quorum bei der Akkreditierung vor, damit Positionspapiere beschlossen werden können.
S043 sieht vor, dass jede Entscheidung ein gewisses Quorum überschreiten muss. Ich hatte letztes Jahr mit einem der LiquidFeedback-Entwickler gesprochen, damals meinte er, dass er dies in die Version 2.0 einbauen wolle, bzw. bereits eingebaut habe. Ich sehe es als sehr wichtig für die demokratische Legitimierung an, dass eine gewisse Mindestanzahl von Teilnehmern existieren muss, damit eine Entscheidung im Namen der Partei getroffen werden darf. Dieses Quorum ist im Antrag derzeit auf 10% aller Parteimitglieder eingestellt. Sollte sich herausstellen, dass diese Zahl zu hoch gegriffen ist, kann diese natürlich auf einem kommenden Parteitag von den Mitgliedern gesenkt werden. Ich gehe aber davon aus, dass ein System, mit dem Positionspapiere entschieden werden können, die so dann auch offizielle Aussagen der Partei sind, genügend Attraktivität entwickeln wird, und somit sehr viele Mitglieder daran direkt oder indirekt per Delegation teilnehmen möchten.
6. S043 schafft die Clearingstelle ab. Das Verfahren der Clearingstelle ist gut gedacht gewesen, aber bei der Masse an Accounts ist ein manuelles Verfahren zu fehlerträchtig, so dass Mitglieder doppelte Accounts oder noch Monate nach ihrem Eintritt keine Accounts haben. S043 setzt deswegen auf den ID-Server als Möglichkeit. Dieser wird einen automatisierten Abgleich zwischen Mitgliederverwaltung und dem ID-Server beinhalten.
Der ID-Server ist fertig programmiert. Das gesamte Verfahren wurde vom Datenschutzbeauftragten genehmigt. Die Software wurde weiterhin von einer externen Institution auf Sicherheitslücken geprüft. Bis auf die Verbindung zur Mitgliederversammlung ist alles fertig.
Aus diesen sechs Gründen bitte ich darum, für S043 statt für S026 zu stimmen.
Erweiterung der Bundessatzung um das Organ ‘ständige Mitgliederversammlung’. In §9 Abs. 1 werden folgende drei Wörter eingefügt: “die ständige Mitgliederversammlung”. §9 – Organe der…