Wetten, die #VDS wird auch eingeführt, wenn das EuGH sie für ungültig erklärt?
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Nach Ansicht eines Gutachters verstößt die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung gegen EU-Grundrechte. Die Pläne von Schwarz-Rot aus dem Koalitionsvertrag könnten somit hinfällig werden.