Mich würde ja mal interessieren, mit welcher offiziellen Begründung die Sperrklausel für die Europawahlen wieder eingeführt werden soll. Inoffiziell kann es ja nur die Stärkung der eigenen Macht sein.
abgeordnetenwatch.de | Neue Sperrklausel zur Europawahl: GroKo will kleinere Parteien loswerden
Nach dem Willen der Großen Koalition soll auf EU-Ebene wieder eine verpflichtende Sperrklausel eingeführt werden. Morgen stimmt der EU-Rat darüber ab, ob bei künftigen Europawahlen mehrere Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Profiteure wären u.a. Union und SPD.