Die Piraten suchen ja immer noch nach einer Möglichkeit, wie eine größtmögliche Einbindung der Basis in die Entscheidungsprozesse der Partei gewährleistet werden könnte. Das Problem an Mitgliederversammlungen ist, dass diese bei der großen Anzahl der Mitglieder sehr kostspielig sind und eine große Reisebereitschaft abverlangen. Ein klassisches Delegiertensystem kommt ebenso nicht in Frage, da reicht ein Blick auf die Entscheidungsprozesse bei den Altparteien, um diese Idee abzulehnen.

Eine bislang favorisierte Lösung ist die ständige Mitgliederversammlung. Diese wird in LiquidFeedback abgebildet. Das Ziel ist damit, Positionspapiere zu entscheiden. Alles andere (Wahlprogramme, Parteiprogramme, Satzungsänderungen) scheitern sehr wahrscheinlich an rechtlichen Hürden. Zusätzlich war bislang die Beteiligung an LiquidFeedback-Initiativen eher gering.

Crackpille hatte daraufhin einen Vorschlag gemacht: Ein sogenanntes Zweikammer-Modell. Die erste Kammer soll nach seinem Vorschlag durch LiquidFeedback abgebildet werden. In dieser Kammer kann jedes Mitglied Initiativen einstellen und Anregungen machen, etc. D.h. hier werden die Ideen geboren. Der Sieger eines Themas kommt daraufhin in die zweite Kammer.

Die zweite Kammer wird mit Hilfe einer Software wie LimeSurvey betrieben. Der Unterschied zur ersten Kammer besteht darin, dass hier nur per “Ja”, bzw. “Nein” über die Siegerinitiative aus der ersten Kammer abgestimmt werden kann. Die Siegerinitiativen aus der ersten Kammer werden gesammelt. Die Mitglieder werden dann per Mail zur Abstimmung eingeladen.

Soweit zum Vorschlag von Crackpille. Das Dreikammer-Modell geht einen Schritt weiter.

Die dritte Kammer ist der Parteirat. Dieser besteht aus gewählten Vertretern der einzelnen Landesverbände. Sie werden (inklusive ihrer Vertreter) auf den Landesparteitagen von den Mitgliedern gewählt. Der Parteirat tritt einmal pro Quartal an einem Ort zusammen. Rechtlich gesehen entspricht dies einem Parteitag. Dieser Parteirat entscheidet nun endgültig über die Siegerinitiativen, die bereits in der ersten und zweiten siegreich waren.

Ich wollte mal was zur Diskussion stellen. Friedtjof hatte eine interessante Idee, um auch zwischen Parteitagen verbindliche Entscheidungen treffen zu können, die über den Status eines Positionpapieres hinausgehen können.

Seine Idee splittet sich in drei Teile:

1. Kammer: LiquidFeedback (oder Vergleichbares)

In diesem Tool bringen die Mitglieder ihre Ideen ein, machen Änderungen daran, bringen Alternativen ein, …

Bei der folgenden Abstimmung gibt es eine Siegeriniative. Mit der geht es auf in die 2. Kammer:

2. Kammer: LimeSurvey (oder Vergleichbares)

In diesem Tool wird die Siegerinitiative zur Bestätigung eingestellt. Die Mitglieder werden informiert und können darüber abstimmen. Ist auch diese Abstimmung erfolgreich, geht es zur nächsten Kammer:

3. Kammer: Parteirat (oder wie man das auch immer nennen möchte)

Der Rat besteht aus Mitgliedern, die anteilig zur Mitgliedsanzahl der einzelnen Landesverbände auf den LPTs der jeweiligen LVs gewählt werden.

Der Rat tagt einmal im Quartal mit physischer Präsenz, d.h. die Mitglieder des Rats müssen reisefreudig sein.

Der Rat hat kein Initiativrecht. Alles was sie tun können, ist die in der 2. Kammer erfolgreichen Anträge abzulehnen oder zu bestätigen.

Die Anträge können dabei auch Programmanträge und ggf. auch Satzungsanträge sein.

Hat schon jemand das dort beschriebene PDF gesehen? Wäre ja gut es zu haben, um sich auf die Punkte dort vorzubereiten.
◌ Manuel Nickschas
Volle Deckung, die GEMA macht mobil! Der Verein hat vor etwa einer Stunde eine Rundmail an seine Mitglieder geschickt, soweit ich mich erinnere erstmals in seiner Geschichte. Aber nicht nur das markiert eine Kehrtwende, die die Gema gerade offenbar in ihrer Propagandataktik vollzieht. Denn der Club der oberen 3400 hat das virale Marketing für sich entdeckt. Die lästigen, desinformierten und polemisierenden Kritiker sollen mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden. Mit einem schnellen und schlagkräftigen “Backup-Team” (siehe unten) stemmt sich die Gema dem shitstorm entgegen und dringt ein in die sozialen Netzwerke. Den argumentativen Leitfaden liefert sie in einem knackigen PDF-Sheet direkt mit.
Das heisst, die kriegen kalte Füße. Na, wer sagt’s denn!

PS: Meine Lieblingsstelle ist “Ein rechtliches Vorgehen der GEMA dagegen (gegen die Demos am 06.09.) ist (…) aufgrund des grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts nicht möglich.” Herrlich!

——- Original Message ——-
From: GEMA-Information
To: XXXX
Sent: Monday, September 03, 2012 7:47 PM
Subject: Anti-GEMA-Demonstrationen am 06.09.: Hintergrundinformationen und Fakten

Liebe Mitglieder,

sicherlich haben Sie bereits aus der aktuellen Presseberichterstattung oder auf diversen Social-Media-Plattformen erfahren, dass für den 6. September 2012 an fast allen GEMA-Standorten und weiteren deutschen Städten Demonstrationen gegen die Tarifreform angekündigt sind – so in Berlin, Dortmund, Dresden, Frankfurt, Leipzig, München, Nürnberg, Stuttgart.

Worum geht es?

Hauptveranstalter des Anti-GEMA-Tages am 06.09. ist das Aktionsbündnis Kultur-retten.de. Auf einer Kampagnenwebsite wird zu einer Demo zeitgleich an fast allen GEMA Standorten aufgerufen. Gefordert wird, die ab 2013 gültige Tariferhöhung zu verhindern, da diese die kulturelle Vielfalt im gesamten Veranstaltungssektor bedrohe und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im Veranstaltungsbereich gefährde. Der Veranstalter will mit der Website Kultur-retten.de eine Kommunikationsplattform und ein Netzwerk für alle bieten, deren Existenz direkt von den neuen Tarifen gefährdet sei. Der Tag wird über lokale Bündnispartner organisiert, die wiederum auf verschiedenen Kanälen zur Demo aufrufen und die Menschen mobilisieren. Ein zentraler Kanal ist hier Facebook. Aktuell sieht der Ablauf in Berlin und München wie folgt aus:

Wie agieren wir?

Ein rechtliches Vorgehen der GEMA dagegen ist – auch wenn von den Organisatoren vielfach mit falschen und polemischen Behauptungen gearbeitet wird – aufgrund des grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts nicht möglich.

Unser Ziel ist es, die Diskussion zu versachlichen.

Wir bereiten uns kommunikativ sowie medial darauf vor – im Vorfeld über Interviews, Statements und lancierte Medienberichte und ein Schreiben an die Diskotheken- und Clubbetreiber. Am Tag selbst laden wir die Presse in alle Bezirksdirektionen und Generaldirektionen zu einem Gespräch ein. Die Dynamik in den Social-Media-Kanälen verfolgen wir mit einem erweiterten Backup-Team, das hier schnell und schlagkräftig posts und tweets kommentiert und die Diskussion rund um die Demo sachlich steuert.

Was können Sie tun?

Einige von Ihnen unterstützen unsere Medien- und Kommunikationsarbeit bereits aktiv in der Öffentlichkeit, in der Politik als auch auf unseren Social-Media-Kanälen GEMAdialog. An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich dafür bedanken. Denn: Ihre Argumente, Ihr Eintreten für eine angemessene Vergütung der Urheber und Ihr Wort finden Gehör. Sie als Musikurheber sind in dieser Forderung glaubwürdig.

In der Diskussion um die neuen Tarife ist Ihr Wort als Urheber mehr denn je gefragt.

Um diese Diskussion auch argumentativ zu führen, haben wir für Sie ein Dokument erarbeitet, indem wir die Tarifreform stichpunktartig plakativ zusammengefasst haben. Wir wollen Ihnen damit weitere schlagkräftige Argumente für die Diskussion liefern.

Da unsere Datenbank aktuell leider nur rund 33.000 E-Mail-Adressen umfasst, bitte ich Sie, diese Email und dieses Fact sheet an all jene weiterzuleiten, die diese Informationen womöglich nicht erreicht haben.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung und verbleibe mit den besten Grüßen,

YYYYYYY

Direktorin Marketing

Leitung Kommunikation & PR

GEMA Generaldirektion
Marketing & Kommunikation