Archiv für den Monat: Januar 2018

Parteien – Söder fürchtet Zersplitterung des bürgerlichen Lagers

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Jetzt mal im Ernst: Söder von der CSU kritisiert also die anderen Parteien dafür, dass sie sich die gleiche Zielgruppe ausgesucht haben?

Parteien – Söder fürchtet Zersplitterung des bürgerlichen Lagers

Bayerns Innenminister Söder befürchtet eine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers in der Politik.

Der CSU-Politiker sagte im “Interview der Woche” im Deutschlandfunk, in Bayern läge diese Zersplitterung nicht nur an der AfD, sondern auch an der FDP und den Freien Wählern. Bei der AfD differenzierte Söder zwischen Funktionären der Partei und ihren Wählern. Die Mehrzahl der Wähler der AfD seien nur ganz normale Leute. Den Funktionären der Parteiführung attestierte er dagegen eine verfassungsferne Gesinnung.

Söder betonte, dass aus seiner Sicht die Flüchtlingspolitik eine zentrale Frage sei, die über allem stehe. Zu den Plänen seiner Partei zählten deshalb, in Bayern eine eigene Grenzpolizei einzurichten und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber rascher durchzuführen. Dies sei bisher nicht gelungen, wegen eines – so wörtlich – “Kompetenz-Wirrwarrs” vieler Behörden. Er will für schnellere Abschiebungen eine eigene Behörde schaffen. Söder nannte sie “eine Art Bayern-BAMF”. Außerdem erneuerte der CSU-Politiker seine Forderung, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.

Die Verhandlungen für die Neuauflage einer Großen Koalition verfolgt Söder kritisch. Der SPD warf er zögerliches Verhalten vor. Er wundere sich, dass sich die Sozialdemokraten so schwer täten, obwohl Parteien doch zu Wahlen anträten, um etwas durchzusetzen. Söder sprach von einer “absurden Situation”, dass außer der Union niemand “wirklich regieren” wolle. Er bedauerte, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht zustande kam.

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Viele Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul | Aktuell Asien | DW | 27.01.2018

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Wie kann man allen Ernstes immer noch behaupten, dass Afghanistan ein “sicheres Herkunftsland” sei?

Viele Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul | Aktuell Asien | DW | 27.01.2018

Erst vor einer Woche war ein Luxushotel in der afghanischen Hauptstadt von Terroristen attackiert worden. Die Sicherheitslage hat sich seit Ende der NATO-Kampfmission vor drei Jahren dramatisch verschlechtert.

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