Archiv für den Monat: Juni 2015

Nach Parteikonvent in Berlin: SPD-Netzpolitiker prüfen Klage gegen Vorratsdaten-Gesetz – heute-Nachrichten

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Mein Respekt gilt den kritischen Stimmen in der #SPD, die jetzt – wie andere auch – gegen die #VDS klagen wollen.

Nach Parteikonvent in Berlin: SPD-Netzpolitiker prüfen Klage gegen Vorratsdaten-Gesetz – heute-Nachrichten

Der Weg ist frei für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent mit einer knappen Mehrheit dafür gestimmt. Die parteiinternen Kritiker wollen das Ergebnis nicht so einfach hinnehmen – und werden wohl gerichtlich dagegen vorgehen.

Berlin: Al-Dschasira will Freilassung von Reporter

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Deutschland unterstützt Ägypten bei der Verfolgung von Journalisten. Wir sind tief gesunken.

Berlin: Al-Dschasira will Freilassung von Reportern

Der Journalist Mansur ist in der arabischen Welt bekannt – jetzt wurde er am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen. Grund: ein Haftbefehl aus Ägypten, wo er zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. Al-Dschasira hält das für absurd – und will seine Freilassung.

SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

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#SPD: Mehr Überwachung wagen. #VDS

SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Es gab leider keine Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben. Das spiegelt in etwa die Mehrheitsverhältnisse vom Parteitag 2011 wieder, wo damals mit 60:40% für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt wurde. Und das obwohl eine Mehrheit der …